Fragerunde beendet - 36% beteilgen sich - DGB-Großkundgebung 29. Oktober 2010 - Die Fragerunde im Politiker-Navigator des DGB Bayern zum Herbst der Entscheidungen ist geschlossen. 33 der 91 bayerischen Bundestagsabgeordneten haben sich den Fragen gestellt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derzeit auf den Nägeln brennen. Das entspricht 36%. Hier die Auswertung der Beteiligung nach Parteien: SPD 16 von 16, Grüne 8 von 10, Linke 6 von 6, FDP 3 von 14, CSU 0 von 45. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist im Namen aller CSU-MdB in einem 9-seitigen Schreiben auf die zehn Fragen des DGB Bayern eingegangen. Das widerspricht den beiden Prinzipien des Politiker-Navigators: auf klare Fragen prägnante Antworten geben, den Bürgern im eigenen Wahlkreis persönlich Rede und Antwort stehen (daher: namentliche-abstimmung.de). Nichtsdestotrotz dokumentieren wir das Schreiben Stefan Müllers im Politiker-Navigator (s. Meldung unten). [mehr]
CSU antwortet zentral - Beunruhigende Antworten für Arbeitnehmer 29. Oktober 2010 - Gerade bei der CSU wäre es interessant gewesen zu erfahren, was die einzelnen bayerischen Bundestagsabgeordneten zu Themen wie Kopfpauschale oder Rente mit 67 denken. Immerhin konnte man öffentlich registrieren, dass hierzu in der CSU die Meinungen durchaus auseinander gehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller (Foto), hat dafür gesorgt, dass die Kritiker in den eigenen Reihen an manchen Entscheidungen der Bundesregierung im Politiker-Navigator des DGB Bayern nicht zu Wort kommen. Müller hat in einem 9-seitigen Schreiben die Fragen im Namen aller CSU-Bundestagsabgeordneten beantwortet.

Dabei ignorierte er das Prinzip des Politiker-Navigators, durch das Ankreuzen von Antwortoptionen klare Festlegungen zu treffen. Fast alle Antworten überschreiten die zulässige Gesamtlänge von 600 Zeichen, die knappe und prägnante Antworten garantieren soll. Dennoch dokumentieren wir hier die Antworten von Stefan Müller für die CSU-Landesgruppe.

Die Antworten Müllers müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beunruhigen. Seine Sicht auf die Dinge und das, was er nicht sagt, machen deutlich, dass die CSU weit davon entfernt ist, eine Politik im Sinne der Beschäftigten und damit für die Mehrheit der Menschen zu machen. Einige Beispiele beim Klick auf "mehr". [mehr]
Harald Weinberg antwortet als Erster - viele zögern noch 20. Oktober 2010 - Seit wenigen Tagen läuft der Politiker-Navigator des DGB Bayern, und sieben bayerische Bundestagsabgeordnete haben die Fragen bislang beantwortet. Am schnellsten war Harald Weinberg (Die Linke, Wahlkreis Nürnberg-Nord, Foto). Ihm folgten die Grünen-Abgeordneten Christine Scheel (Aschaffenburg), Ekin Deligöz (Neu-Ulm), Dr. Thomas Gambke (Landshut) und Agnes Krumwiede (Ingolstadt) sowie Klaus Ernst (Die Linke, Schweinfurt).
Überraschend: Weder CSU- noch SPD-Abgeordnete haben bislang geantwortet. Ein Zeichen dafür, dass vor den Abstimmungen zu den Herbstthemen in Berlin noch reichlich inhaltliche Bewegung herrscht? So oder so: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Wahlkreis-Abgeordneten stehen! [mehr]
DGB Bayern befragt Abgeordnete im Herbst der Entscheidungen 15. Oktober 2010 - In einer neuen Runde seines Politiker-Navigators befragt der DGB Bayern ab heute alle 91 bayerischen Bundestagsabgeordneten zu den Themen, die im Herbst auf der Agenda des Bundestags stehen: Sparpaket, Leiharbeit, Hartz IV, Rente mit 67, Kommunalfinanzen und Gesundheitsreform.
Mit den zehn Fragen gibt der DGB Bayern den MdB die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzulegen und Klartext zu reden. Der DGB wird die Antworten der Abgeordneten vor Ort in den Regionen und Wahlkreisen thematisieren und die Wählerinnen und Wähler damit konfrontieren. [mehr]
Ramsauer antwortet im Namen aller - Schösser schreibt ihm einen Brief 18. September 2009 - Kurz vor Ablauf der Antwortfrist des Politiker-Navigators des DGB Bayern hat der CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer (Wahlkreis Traunstein) geantwortet - nicht online, sondern in einem 8-seitigen Schreiben. Ramsauer geht zwar auf die Fragen ein, vermeidet aber größtenteils klare Festlegungen. So ignoriert er durchgängig das Prinzip der Befragung, zunächst Multiple-Choice-Optionen anzukreuzen.

Ramsauer antwortet ausdrücklich im Namen aller CSU-Kandidaten und -Kandidatinnen, die wir angeschrieben haben. Sind Einzelmeinungen in der CSU nicht gefragt? Sind die CSU-Kandidaten dem Wähler verantwortlich? Oder nur Herrn Ramsauer und der Partei?

Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern, hat Peter Ramsauer einen Antwortbrief geschrieben. [mehr]
Fragerunde ist geschlossen - 55% haben mitgemacht 17. September 2009 - Die aktuelle Fragerunde des Politiker-Navigators des DGB Bayern ist geschlossen. 65 von 118 befragten Kandidaten haben teilgenommen. Das entspricht 55%. Hier die Auswertung der Beteiligung nach Parteien: SPD 37 von 45, CSU 5 von 45, Linke 7 von 8, Grüne 10 von 10, FDP 6 von 10.

Bei den FDP-Kandidaten fällt allerdings auf, dass die Antworten größtenteils wortgleich abgegeben wurden - also anscheinend in Absprache aus einer Partei-Broschüre übernommen wurden. [mehr]
Neue Funktion im Politiker-Navigator: "Die Fragen" 15. September 2009 - Der Politiker-Navigator des DGB Bayern ist ab sofort noch nutzerfreundlicher. Unter dem neuen Menüpunkt "Die Fragen" können nun die Antworten verschiedener Politiker auf bestimmte Fragen auf einen Blick verglichen werden.

Nach dem Klick auf eine Frage gibt es zwei Möglichkeiten: Die Wahlkreis-Suche zeigt die Antworten der Kandidaten eines Wahlkreises, die Parteien-Suche zeigt die Antworten aller Kandidaten einer Partei. [mehr]
CSU-Politiker will nun sogar alte Fragen beantworten 14. September 2009 - Franz Obermeier (Wahlkreis Freising, Foto) ist einer von zwei CSU-Kandidaten für die Bundestagswahl, die bislang am Politiker-Navigator des DGB Bayern teilgenommen haben. Er hat alle 20 aktuellen Fragen beantwortet. Einmal in Fahrt wollte Franz Obermeier gleich auch noch die 16 Fragen beantworten, die wir ihm als MdB im Januar und im Juni 2008 gestellt hatten. Dafür ist es natürlich über ein Jahr danach zu spät.

Dennoch freuen wir uns über Franz Obermeiers Auskunftsfreudigkeit und dokumentieren seinen per E-Mail geäußerten Wunsch nach der Beantwortung längst vergangener Fragen. [mehr]
Antwortfrist läuft am 16. September ab 9. September 2009 - Bis zum 16. September können die bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl die 20 aktuellen Fragen des DGB Bayern noch beantworten. Dann wird die Fragerunde geschlossen. Offen gebliebene Fragen gelten dann endgültig als nicht beantwortet.

Rund 35 Kandidaten haben bislang zu den Fragen Stellung bezogen - also knapp ein Drittel aller Befragten. Politiker aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien sind dabei. Allerdings stellt sich die Auskunftsfreudigkeit je nach Parteizugehörigkeit recht unterschiedlich dar. [mehr]
Service: Antworten vergangener Fragerunden sind jetzt freigeschaltet
4. September 2009 - Ab sofort sind im Politiker-Navigator des DGB Bayern die Antworten aus zwei vergangenen Fragerunden zusätzlich freigeschaltet. Denn ein Ziel des Politiker-Navigators ist, die Antworten der Bundestags-Abgeordneten und -Kandidaten zu dokumentieren, um sie transparent, vergleichbar und in der Zukunft überprüfbar zu machen. Die Antworten auf die 16 Fragen vom Januar und Juni 2008 sind bei den jeweiligen Kandidaten unter den 20 aktuellen Fragen zu finden.
 
Der Indikator "Auskunftsfreudigkeit" zeigt deutlich an: Wer bezieht Stellung zu Fragen, die ArbeitnehmerInnen unter den Nägeln brennen? Und wer verweigert Antworten auf diese Fragen?
[mehr]
12 Politiker haben am ersten Tag bereits alle 20 Fragen beantwortet - Peter Falk (SPD) war am schnellsten 2. September 2009 - Unmittelbar nach dem Start des Politiker-Navigators des DGB Bayern sind bereits zahlreiche Antworten der bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl eingegangen 12 Politiker - ausschließlich von SPD und Die Linke - haben bislang alle 20 Fragen beantwortet. Am schnellsten hat Peter Falk (SPD, Wahlkreis Fürstenfeldbruck, Foto) geantwortet. Ihm folgten zeitgleich Ingrid Lenz-Aktas (SPD, München Land) und Roland Fischer (SPD, München West/Mitte). [mehr]
Politiker-Navigator: DGB Bayern befragt Kandidaten vor der Wahl

1. September 2009 - 20 Fragen – 20 Antworten. Der DGB Bayern startet vor der Bundestagswahl eine neue Runde seines Politiker-Navigators. Wir stellen den bayerischen Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern aktuell unter den Nägeln brennen. Die Fragen drehen sich um den Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Ausbildung, es geht um die Finanzierung der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen, um Kontrolle der Banken, soziale Sicherung, Rente und Gesundheit.

Der DGB Bayern gibt den Kandidaten die Möglichkeit, ihre persönlichen Standpunkte darzulegen und Klartext zu reden. So wollen wir ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaftsmitglieder und alle WählerInnen über die politischen Positionen ihrer Wahlkreis-Kandidaten informieren.

[mehr]
Antwortfrist läuft ab 20. August 2008 - Seit Juni sind neue Fragen an die Politiker im Navigator eingestellt. Am 1. September wird die aktuelle Fragerunde nun geschlossen. Nur noch bis zu diesem Datum sind Antworten auf unsere Fragen möglich. Danach gelten die Fragen als endgültig nicht beantwortet.   [mehr]
CSU-Abgeordnete weigern sich 08. Juli 2008 - Oft ist dieser Tagen zu hören oder zu lesen, die CSU wolle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlasten. Auch Familien und Kinder liegen ihr besonders am Herzen. Wahlkampfgetöse oder ernst gemeinte Pläne? Fragt man CSU-Politiker wie Hartmut Koschyk (Foto) direkt, herrscht eisiges Schweigen, wie sich bei der jüngsten Befragung durch den DGB Bayern gezeigt hat. Und das obwohl leicht zu beantwortende Fragen zur Pendlerpauschale und zur Kinder- und Familienarmut gestellt wurden.  [mehr]
Neue Fragen: Kinderarmut, Altersteilzeit, Pendlerpauschale 16. Juni 2008 - Der DGB Bayern nutzt wieder einmal seinen Politikernavigator, um einige hochaktuelle Fragen aus dem politischen Zeitgeschehen aufzugreifen. Kinderarmut, Altersteilzeit und Pendlerpauschale - wie denken bayerische Bundestagsabgeordnete über diese Probleme, was wollen sie tun? [mehr]
Fragen darf man, Antworten gibt es keine 2. April 2008 - Trotz einer freundlichen Erinnerung verweigern sich etliche Abgeordnete einer Beantwortung der Fragen. Darunter sind auffallend viele Volksvertreter der Regierungsparteien. Immerhin waren einige Abgeordnete so serviceorientiert, ihre Nichtantworten zu begründen. Wir wollen keine Antwort unterschlagen, deshalb veröffentlichen wir die Begründungen ebenfalls. Und eines ist auch klar: Wir fragen weiter! [mehr]
Erinnerungsschreiben an Abgeordnete 21. Februar 2008 - Seit die ersten Fragen an die bayerischen Bundestagsabgeordneten gegangen sind, ist gut ein Monat vergangen. Nur wenige Abgeordnete haben geantwortet. Auffällig: insbesondere bei der CSU scheint sich niemand für Arbeitnehmerfragen zu interessieren. Deshalb hat der DGB Bayern heute noch einmal an die laufende Befragung erinnert. Bis zum 27. Februar 2008 sind Antworten auf die aktuellen Steuerfragen noch möglich. Danach gibt es neue ...    [mehr]
Navigator jetzt auch Kommunal
20. Februar 2008 - Seit mehreren Wochen mischt sich der DGB bayernweit intensiv in die Kommunalpolitik ein. So auch in Mittelfranken. Die Wahl am 2. März 2008 steht unmittelbar bevor, dennoch haben sich viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht entschieden. Höchste Zeit für ein weiteres Instrument, um die Wahlentscheidung zu erleichtern.
Die DGB-Region Mittelfranken starten deshalb in der heißen Phase des Wahlkampfes unter www.wirwolleneswissen.de eine Online-Befragung aller Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten in den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach und Ansbach.
 
[mehr]
Die ersten Fragen an die Politiker!

16. Januar 2008 - Seit dem 1. Januar 2008 sind die wichtigsten Regelungen der Unternehmensteuerreform in Kraft. Mit der Reform, die im vergangenen Jahr von der Großen Koalition beschlossenen wurde, können Unternehmen in Deutschland mit Steuerersparnissen in Milliardenhöhe rechnen.

Noch eine weitere Reform beschert bereits Vermögenden satte Steuergeschenke: die für dieses Jahr geplante Reform der Erbschaftssteuer. Großzügige Freibeträge auf vererbtes Vermögen sind  geplant und lassen vor allem designierte Erben hoher Vermögenswerte ungeduldig auf den Tag der Tage warten.

[mehr]
Neuer Politikernavigator des DGB Bayern! 16. Januar 2007 - Der neue PolitikerNavigator des DGB Bayern ist online. Im Februar 2007 hat der DGB Bayern zum ersten Mal alle bayerischen Bundestagsabgeordneten zu den politischen Reformvorhaben der Großen Koalition befragt. Themen waren die Rente mit 67, die Gesundheitsreform und die Reformmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Der DGB Bayern wollte wissen, wie sich bayerische Bundespolitiker zu diesen Fragen positionieren. Die Ergebnisse wurden unter www.namentliche-abstimmung.de veröffentlicht.

Aufgrund der großen Resonanz bei Gewerkschaftsmitgliedern, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie zahlreicher Aufforderungen zum Weitermachen, wird der DGB Bayern die Befragung fortführen. [mehr]